Deutscher Teil des Projektgebietes

Gesetze, Verordnungen und Richtlinien

Eine Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien sind im Zusammenhang mit der energetischen
Nutzung von Biomasse zu benennen und nachstehend aufgelistet:

  • Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG)
  • Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung – BiomasseV)
  • Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur
  • Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-NachV)
  • Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)
  • Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (Erneuerbare-Wärmegesetz– EWärmeG)
  • Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz – BioKraftQuG)
  • Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV)
  • Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
  • Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG)
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1.BImschV)
  • Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4.BImschV)
  • Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)
  • Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung –GasNZV)

 

Marktanreizprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor (MAP)

Ergänzend zu den Gesetzen und Verordnungen hat hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien im Wärmebereich der Bund sowie das Land Sachsen folgende Förderprogramme ins Leben gerufen:

Marktanreizprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor (MAP) - auf der Ebene des Bundes wurde zur Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmesektor das Marktanreizprogramm (MAP) geschaffen. Dieses Förderprogramm ist in Abhängigkeit der installierten Leistung in zwei Bereiche eingeteilt:

  • ≤100 kW: Förderung durch Investitionszuschüsse (Bundesamt für Ausfuhrkontrolle – BAFA)
  • >100 kW: Förderung durch zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse (Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW)

Das MAP wird jährlich an den jeweiligen Stand der Technik und die Entwicklung des Marktes angepasst. Nach der Unterbrechung im Jahr 2010 trat am 15. März 2011 die neue Förderrichtlinie in Kraft. Während die Rahmenbedingungen für Pelletkessel, Pelletöfen mit Wassertasche sowie Hackschnitzelanlagen unverändert blieben, wurde die Förderung für Scheitholzvergaserkessel wieder eingeführt, unter der Bedingung, dass diese die in der Richtlinie vorgegebenen Grenzwerte bzgl. Staubemissionen nachweisen können.

 

Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz (RL EuK/2007)


Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Entwicklung innovativer Energietechniken und zum Klima- und Immissionsschutz im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz – RL EuK/2007) richtet sich an den privaten Sektor einerseits und an den öffentlichen
und gewerblichen Bereich andererseits. Ziel ist es Vorhaben zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung von erneuerbaren Energien, zur Minderung verkehrsbedingter Immissionen, zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen und zur Einführung neuer Energietechniken zu fördern. Ein weiterer Förderbestandteil ist die anwendungsorientierte Forschung an neuen Energietechniken. Fördervoraussetzungen sind in der Richtlinie benannt und umfassen u.a. die Realisierung im Freistaat
Sachsen sowie das Leisten eines hohen Beitrages zur Reduzierung von CO2-Emissionen zur Ressourcenschonung. Die Förderung erfolgt in Form der Anteils- oder Festbetragsfinanzierung und ist somit ein nicht zurückzahlbarere Zuschuss. Im Bereich der Bioenergie werden neben automatisch beschickten Pelletkesselanlagen auch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gefördert.

Quelle: DBFZ 2011

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohnraum (RL Energetische Sanierung)


Im Bundesland Sachsen fördert diese Richtlinie die Durchführung von energetischen Sanierungen an bestehenden Wohngebäuden. Dies umfasst neben Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmedämmung und der Effizienz der Energienutzung auch die Nutzung erneuerbarer Energien. Analog der Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz sind auch bei diesem Förderprogramm Voraussetzungen zu erfüllen, wie bspw. eine energetische Bewertung nach Energieeinsparverordnung (EnEV), die Tatsache, dass die Anforderungen von § 9 EnEV bei der energetischen Sanierung übertroffen werden und das das betreffende Wohngebäude älter als 2 Jahre ist. Zuständig für dieses Förderprogramm ist die Sächsische Aufbau-Förderbank (SAB), die Förderung erfolgt in Form eines öffentlichen Darlehens.

 

Tschechischer Teil der Projektregion

In Tschechien gibt es eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen die den Umgang mit Abfall sowie der Umwelt und Energie regeln.

Gesetzte und Regelungen

Die wichtigsten Gesetzte und Regelungen sind im Folgenden aufgeführt:

  • Gesetz Nr. 180/2005 Sb., Gesetz zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen
  • Verordnung Nr. 482/2005 Sb., zur Bestimmung der Nutzungsart und Parameter von Biomasse bei der Herstellung von Strom aus Biomasse
  • Gesetz Nr. č. 86/2002 Sb., zur Luftreinhaltung und weiteren Vorschriften (č. 483/2008)
  • Preisbeschluss der ERÚ č. 8/2008 (Energetisches Regulierungsamt)
  • Verordnung Nr. 352/2002 Sb., zur Bestimmung der Emissionsgrenzwerte und weitere Bedingungen des Betriebs von stationären Verbrennungsquellen
  • Gesetz Nr. 185/2001 Sb., Abfallgesetz sowie weitere Vorschriften
  • MŽP 383/2001 Sb., regelt Abfallbehandlung
  • MŽP č. 381/2001 Sb., Katalog der Abfälle sowie weitere Vorschriften
  • MŽP č. 341/2008 Sb., über Einzelheiten der Behandlung der Bioabfälle

Förderprogramme

In Tschechien gibt esderzeit 3 Förderprogramme die den Bau von Biogasanlagen unterstützen. Je nach Förderprogramm und Anlagenkonfiguration beträgt die Förderhöhe 30 bis 60 % der gesamten anerkannten Investitionssumme.

Program rozvoje venkova ČR (Programm Landentwicklung)

Förderberechtigt sind landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe. Das Programm wird aus dem europäischen Fond für Landwirtschaft (EAFRD) mitfinanziert, wobei die Förderung über zwei Wege erfolgt:

  • III.1.1. – Diversifikation der Tätigkeiten nichtlandwirtschaftlicher Natur
  • III.1.2. – Unterstützung der Gründung von Betrieben und deren Entwicklung


Die Förderung im Rahmen dieses Programmes betragen 40 % bis 60 % der anerkannten Gesamtausgaben. Die minimal anerkannten Ausgaben für ein Projekt sind 50.000 Kč (75 % EU, 25 % ČR).

Operační Program Podnikání a Inovace ( OPPI ) – program Eko – energie (Operationelles Programm Unternehmung und Innovation)

Dieses Programm ist durch das europäische Programm für regionale Entwicklung mitfinanziert. Antragsbewilligt sind ausschließlich nichtlandwirtschaftliche Gesellschaften und Unternehmen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass eigens dafür gegründete Tochtergesellschaften von landwirtschaftlichen Betrieben diese Förderung in Anspruch nehmen. Gegenstand dieses Förderprogramms können rein landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Biogasanlagen zur Abfallverarbeitung sein. Das Programm leistet eine Förderung in Höhe von 30 – 60% der förderbaren Gesamtausgaben.

Operační program Životní prostředí (Operationelles Programm Umweltschutz)

Dieses Programm ist durch den europäischen Kohäsionsfond mitfinanziert und fördert den Ausbau von Biogasanlagen. Es werden neue Anlagen sowie das Repowering von bestehenden Anlagen mit dem Ziel gefördert, die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen zur Wärmeerzeugung, Stromerzeugung und kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) zu steigern. Hierzu gehören auch KWKAnlagen die den Strom verkaufen und in das öffentliche Netz einspeisen und somit Bestandteil eines Energieversorgungssystems sind.

 

Probleme bei genehmigungsrechtlichen Anforderungen

Bei Bau, Planung und Betrieb von Bioenergieanlagen sind eine Vielzahl von genehmigungsrechtlichen Aspekten zu berücksichtigen und entsprechende Verträge abzuschließen. Dabei kann es immer wieder zu Problemen und Schwierigkeiten kommen. Die zwei Probleme die immer wieder auftreten sind hier kurz aufgeführt:

  • Biogasaufbereitungsanlagen zur Einspeisung von Methan; Probleme treten hier vor allem in der Kooperation mit Gasnetzbetreibern auf. Diese sind zwar gesetzlich verpflichtet das einzuspeisende Gas abzunehmen, aufgrund von netzspezifischen Anforderungen an die Gasqualität kommt es jedoch immer wieder zu langen Prüfzeiträumen der  Netzbetreiber, auch über die in der GasNZV festgelegten Fristen hinaus. Dies kann zu einem unkontrollierbaren Risiko bei der Finanzierung der geplanten Anlagen führen. Daher wird eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Netzbetreiber empfohlen.
  • Biogasanlagen; es müssen eine Reihe von Verordnungen, z.B. DüMV, BioAbfV, EGHygieneVO eingehalten werden. Mitunter kann es vorkommen das bestimmte Aspekte in den verschiedenen Regelwerken unterschiedlich beurteilt werden. Im Allgemeinen gilt jedoch: es ist immer die strengere Regelung anzuwenden.

Darüber hinaus können bereits Probleme im Zusammenhang mit der Art der Genehmigung (z.B. nach Baurecht oder BImSch) und den örtlichen Gegebenheiten (lose Bebauung, geschlossene Siedlung, …) resultieren.

Empfehlungen zu Vertragsinhalten

Es gibt eine Vielzahl von Verträgen, die bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb einer Biomasseanlage berücksichtigt werden. Zu den wichtigsten gehören:

  • Gesellschaftsvertrag
  • Miet-, Pacht- und Grundstückskaufvertrag
  • Beratungsvertrag
  • Engineeringvertrag
  • Bauverträge bzw. Generalunternehmervertrag
  • Technischer Liefervertrag
  • Wartungs- und Instandsetzungsvertrag
  • Biomasse- bzw. Substratliefervertrag
  • Vertrag über Rücknahme von Gärreststoffen als Wirtschaftsdünger (nur bei Biogasanlagen)
  • Vertrag über die Entsorgung von Reststoffen bei der Verbrennung (nur Biomasse(heiz)kraftwerke)
  • Wärmeliefervertrag
  • Stromeinspeisevertrag
     

Von besonderer Bedeutung für den Anlagenbetreiber ist der Biomasseliefervertrag. Der Vertrag beinhaltet u.a. folgende Aspekte, die bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden sollten:

  • Lieferverpflichtungen. Dazu zählt die Biomassequalität (TS-Gehalt), Liefermenge pro Jahr sowie der Lieferrhythmus und Rechtsfolgen bei Vernachlässigung der Lieferpflichten.
  • Abnahmepflichten. Der Anlagenbetreiber geht Verpflichtung ein, eine festgelegte Mindestmenge abzunehmen (das Recht von Dritten Biomasse zu beziehen, falls die Verpflichtungen vom eigentlichen Lieferanten nicht erfüllt werden, wird eingeräumt). Rücknahme der Gärreste bei Biogasanlagen. Der Lieferant sollte verpflichtet werden die Gärreste entsprechend seiner gelieferten Substratmengen zurückzunehmen (Schließen von Nährstoffkreisläufen).
  • Vergütungsregelung. Es werden der Preis, Abrechnungsart, Zahlungstermine sowie Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug geklärt.
  • Vertragsdauer. Für den Anlagenbetreiber sowie den Zulieferer ist eine möglichst lange Vertragsdauer (mind. 5 Jahre) mit Option zur Verlängerung von Vorteil (Restrisikoeinschätzung).
  • Herkunftsnachweise bzw. Eingangskontrollen. Entsprechend der genehmigungsrechtlichen Auflagen sind Nachweispflichten zu vereinbaren. Ebenfalls sollten Eingangskontrollen zur Qualitätsabsicherung mit festgeschrieben werden.
  • Weitere mögliche Bestandteile sind z.B. Kündigungsfristen, Haftungszuständigkeit, Gerichtsstand